ORTSVORSTEHER REISBACH
ORTSVORSTEHER REISBACH

Dorfhaus Reisbach

In der Sitzung des Bauausschusses vom 08.12.2016, wurde der Aufzug endgültig zu den Akten gelegt. Der Preis war letztendlich zu hoch. Es wird nun eine billigere Lösung gesucht.

 

Am 09.01.2014 hat Frau Innenministerin Monika Bachmann der Gemeinde Saarwellingen einen Zuschussbescheid überbracht. Mit dieser großartigen Unterstützung ist es der Gemeinde nun möglich, für das Dorfhaus in Reisbach einen Aufzug anzubauen. Dadurch werden die Obergeschsse besser nutzbar, besonders die schöne Heimatstube im Dachgeschoss.

 

Heinrich Bauer, Ortsvorsteher

Dorfhaus ist eröffnet und übergeben

Liebe Reisbacher!

Am Dienstag, den 09.August 2011, wurde das Dorfhaus offiziell eröffnet und den Bürgerinnen und Bürgern übergeben. Das bedeutet, dass es ab sofort von Vereinen, Gruppen und Institutionen genutzt werden kann. Für Sonntag, den 18. September 2011, ist dann ein Tag der offenen Tür geplant. Dann soll das Haus allen
Bürgerinnen und Bürgern aus Reisbach „vorgestellt“ werden. Für diesen Tag wird ein kleines Programm zusammengestellt. Ich freue mich auf Sie.


Ich wünsche allen eine gute Zeit.
Ihr Heinrich Bauer

 

Klartext

Liebe Leserinnen und Leser dieser WEB-Seite, liebe Reisbacher!

 

In der Saarbrücker Zeitung vom Samstag, den 08.01.2011, Saarlouiser Rundschau, Seite C 1, wurde ein Text veröffentlicht unter der Überschrift: Reisbach – Grün–Gelbe Fraktion im Ortsrat Reisbach

In diesem Artikel werde ich angegriffen. Es heißt darin: „Grund sei das Verhalten des Ortsvorstehers von Reisbach, Heinrich Bauer.“ Weiter zitiert die Redakteurin der SZ (nic) Patrick G. W. Müller wie folgt: „Der Reisbacher Ortsvorsteher gibt weder mir noch dem FDP’ler Schneider die Möglichkeit sich einzubringen, mit der Begründung, wir wären keine Fraktion.“ Diese nicht näher erläuterte Veröffentlichung hinterlässt bei den Leserinnen und Lesern der SZ die Meinung, ich würde willkürlich handeln. Das musste ich am Samstagabend beim Neujahrsempfang der Gemeinde Saarwellingen schmerzlich erfahren. Ich wurde zigmal auf diesen Artikel angesprochen. Deshalb nachfolgend die Gründe für mein Verhalten.

Das Kommunalselbstverwaltungsgesetz

Im Saarland gibt es das Kommunalselbstverwaltungsgesetz (KSVG). In diesem Gesetz ist die „kommunale Ebene“ geregelt. Auch die Rechte und Pflichten der Ortsräte und der Fraktionen, also auch das Antragsrecht. Im § 41 Absatz 1, Satz 3 heißt es: „Auf schriftlichen Antrag einer Fraktion oder von mindestens einem Viertel der gesetzlichen Zahl der Mitglieder …sind bestimmte Verhandlungsgegenstände….in die Tagesordnung aufzunehmen.“ Im gleichen Gesetz ist auch geregelt, dass einer Fraktion mindestens zwei Mitglieder angehören müssen.

Von den beiden Listen (GRÜNE und FDP) wurde je ein Kandidat in den OR gewählt. Da Herr Müller am 10.09.09 keiner Fraktion angehörte, durfte ich seine Anträge vom 10.09.09, nicht auf die Tagesordnung der folgenden Sitzung nehmen.

Allerdings sieht das Gesetz auch vor, dass sich Ratsmitglieder  „… mit im Wesentlichen gleicher politischer Zielsetzung“ zu einer Fraktion zusammenschließen können. Diese Möglichkeit haben die beiden Ortsratsmitglieder jetzt genutzt. Es wundert mich allerdings, dass in diesem Fall die politische Zielsetzung im Wesentlichen gleich ist. Nicht nur ich bin davon überzeugt, dass dieses Begehren einer juristische Überprüfung nicht standhalten würde (siehe entsprechende Gesetzeskommentare).

Ein zweites Kriterium ist im § 41 KSVG aber auch noch genannt. Das lautet:  „…die Verhandlungsgegenstände, die zu den Aufgaben des Ortsrates gehören….“  Wenn also Anträge von Fraktionen kommen, die diesem Kriterium nicht entsprechen, darf ich auch diese nicht auf die Tagesordnung nehmen. Dieses Kriterium wird sicher in Zukunft noch einmal eine Rolle spielen. Das prophezeie ich Ihnen heute schon.

Geschäftsordnung

Dann gibt es auf kommunaler Ebene für die Gremien jeweils eine Geschäftsordnung (GO). Auch für den Ortsrat Reisbach. Diese GO wurde zu Beginn der Amtsperiode diskutiert, geringfügig geändert und beschlossen. Dabei hat sich Patrick G. W. Müller eingebracht. Diese Geschäftsordnung regelt die Durchführung der Sitzung.

In der GO ist u. a. geregelt, dass von Einzelpersonen während der Sitzung lediglich Anträge zur Sache gestellt werden dürfen (z. B. auf Ende der Debatte). Das hat nichts mit den Anträgen für die Tagesordnung zu tun. In dieser GO ist auch festgelegt, dass jede Tagesordnung einen Punkt „Anfragen“ enthalten soll.  Diesen Punkt haben wir in Reisbach um „Mitteilungen“ und „Anregungen“ erweitert. Das hat sich bewährt. Weiter heißt es in der GO: „….Sachliche Beschlüsse können (unter diesem Tagesordnungspunkt) nicht gefasst werden.“ Im § 7 (zu § 43 KSVG) der GO sind die Aufgaben des Vorsitzenden (der Sitzung = bei Ortsratssitzungen der Ortsvorstehr) festgelegt. Gleich unter dem Abschnitt 1 heißt es: „Der Vorsitzende ist in Ausübung seiner Aufgabe nach § 43 KSVG berechtigt, Redner, die vom Verhandlungsgegenstand (Tagesordnungspunkt) abweichen, unter Nennung des Namens zur Sache zu rufen.“ In den folgenden Abschnitten geht es um den Wortentzug und den Ausschluss von der Sitzung (bei grober Ungebühr!).

Verhalten von Ratsmitgliedern

Es gibt für Ratsmitglieder und für die Sitzungen der Ortsräte gewisse „Spielregeln“. Das sind über Jahre entstandene Gepflogenheiten, Verhaltensweisen und Umgangsformen. Dazu gehört auch eine gewisse Streitkultur. Das Ergebnis dieser „Spielregeln“ war bisher ein gutes, von gegenseitiger Achtung und Fairness geprägtes Klima; übrigens auch gegenüber  Vertretern der Verwaltung, wenn sie als Gäste an einer Ortsratssitzung teilnehmen.

Wenn dann der Punkt „Mitteilungen-Anfragen-Anregungen“ dazu genutzt wird, Anträge „durch die Hintertür“ zu behandeln, muss ich dieses Vorgehen unterbinden. Das entspricht nicht der Geschäftsordnung und verletzt die Spielregeln. Es ist – ganz einfach ausgedrückt – unfair! Dieses Verhalten einzelner Ratsmitglieder hat dazu geführt, dass sich in der aktuellen Amtsperiode das Klima im Rat sehr verschlechtert hat. Das sehen übrigens viele Mitglieder des Ortsrates Reisbach genauso.

Ich hoffe, Sie können jetzt aufgrund der geschilderten Hintergründe  mein Verhalten nachvollziehen.

 

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